Urlaubsanspruch bei Kurzarbeit Null

Da wäh­rend der Kurz­ar­beit Null keine Ar­beits­pflicht be­steht, ent­ste­hen in die­ser Zeit auch keine Ur­laubs­an­sprü­che. Dies hat das LAG Düs­sel­dorf ent­schie­den (LAG Düsseldorf v. 12.03.2021 – 6 Sa 824/20. Für jeden vol­len Monat der Kurz­ar­beit Null sei der einem Ar­beit­neh­mer an sich zu­ste­hen­de Ur­laub des­halb um ein Zwölf­tel zu kür­zen. Laut LAG entspricht dies dem Europäischen Recht. Wie der EuGH bereits mehrfach entschied, entstehe während Kurzarbeit Null der europäische Mindesturlaubsanspruch aus Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie 2003/88/EG nicht. Das deutsche Recht enthalte dazu keine günstigere Regelung. Weder existiere diesbezüglich eine spezielle Regelung für Kurzarbeit noch ergebe sich etwas anderes…Read more …

Einstufung als Risikogebiet durch das Robert-Koch-Institut (RKI)

Die Einstufung als Risikogebiet durch das RKI genügt im Rahmen der COVID19-Pandemie für die Voraussetzungen des entschädigungslosen Rücktritts von der Pauschalreise nach § 651h Abs. 3 BGB auch dann, wenn keine Reisewarnung besteht, da die Einschätzung durch die zuständige Fachbehörde mit den Erkenntnismöglichkeiten des durchschnittlichen Verbrauchers regelmäßig nicht zu widerlegen ist. Das hat das AG Düsseldorf entschieden (Aktenzeichen: 37 C 471/20)Read more …

Rücktritt vom Pauschalreisevertrag wegen Maskenpflicht am Urlaubsort

Lässt sich im Zeitpunkt der Kündigung des Reisevertrags prognostizieren, dass am Urlaubsort eine Verpflichtung zum Tragen einer Mund-Nase-Bedeckung ("Maskenpflicht") besteht, so stellt dies nach einer Entscheidung des AG Düsseldorf v. 12.2.2021 (Aktenzeichen: 37 C 420/20) einen unvermeidbaren, außergewöhnlichen, die Durchführung der Reise erheblich beeinträchtigenden Umstand gemäß § 651h Abs. 3 BGB dar. Voraussetzung ist, die Maskenpflicht ist in einer Art und Weise ausgestaltet, dass in weiten Teilen der üblichen Urlaubsgestaltung eine "Maske" zu tragen ist. Es verwirklicht sich in der "Maskenpflicht" jedenfalls dann kein allgemeines Lebensrisiko des Urlaubers, wenn eine vergleichbare umfassende Verpflichtung nicht…Read more …